Rechtsprechung
| BPatG, 20.05.1992 - 28 W (pat) 294/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 01.03.2011 - 24 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren …
Auf die Frage, ob im patentgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Nachholung einer fehlenden Unterschrift unter einem von drei Mitgliedern der Markenabteilung zu unterzeichnenden Beschluß möglich ist (bejaht in dem Beschluß des Bundespatentgerichts vom 20. Mai 1992 - 28 W (pat) 294/90)), kommt es hier nicht an; denn die hier in Rede stehenden Beschlusstexte tragen nicht etwa zu wenige, sondern überhaupt keine Unterschriften. - BPatG, 26.03.1997 - 32 W (pat) 505/95 Eine Nachholung ist nicht möglich (Abgrenzung zum Beschluß des 28. Senats vom 20.5.1992, 28 W (pat) 294/90).